Mehrbelastungen werden den aktuellen Aufschwung deutlich belasten, wenn nicht sogar ganz abwürgen. Der Umfang aller geplanten gesetzlichen Abgabenerhöhungen auf Energie ist beispiellos und dürfte nicht wenigen energieintensiven Unternehmen massive Probleme bereiten.
Die EEG-Abgabe wird weiter steigen. Neueste Prognosen erwarten für das Jahr 2011 eine Erhöhung des EEG-Satzes von derzeit 2,047 Ct/KWh auf 2,70 bis über 3 Ct/KWh. Dies würde eine Verdoppelung der Belastung gegenüber dem Jahr 2009 bedeuten und hätte für Unternehmen mit einem Jahresstrombedarf von ca. 1 Million KWh eine Mehrbelastung von ungefähr 10.000 Euro netto pro Jahr zur Folge.
Das Bundeskabinett hat am 1. September den Entwurf zum Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossen. In den Artikeln 6, 7 und 8 ist eine massive Reduzierung der Entlastung bei der Strom- und Energiesteuer für produzierende Unternehmen enthalten.
Der Beschluss sieht eine Erhöhung des ermäßigten Stromsteuersatzes von derzeit 1,23 auf 1,64 Ct/KWh zum 1. Januar 2011 vor. Weiterhin soll die Entlastungsmöglichkeit durch den Spitzenausgleich (§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG) in zwei Stufen reduziert werden: Von heute maximal 95 auf 73 Prozent in den Jahren 2011 und 2012. Darüber hinaus soll der Sockelbetrag für den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer von 512,50 auf 2.500 Euro pro Jahr erhöht werden.
Für verschiedene energieintensive Unternehmen habe ich eine Verdopplung bis Verdreifachung der effektiven Energiebelastung für das Jahr 2011 gegenüber der aktuellen Gesetzeslage ermittelt.
Persönlich sehe ich die geplante Gesetzesreform sehr kritisch. Kleine und mittlere Unternehmen werden aufgrund der deutlich erhöhten Sockelbeiträge und der Mindestanforderung von mehr als 10 Mio. KWh Jahresstrombedarf für eine EEG-Härtefallregelung gegenüber größeren Unternehmen massiv benachteiligt.
In verschiedenenen ergieintensiven Branchen wären kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig und es dürfte in einigen Bereichen eine deutliche Marktkonzentration bis zur Oligopolbildung geben.
Weiterhin werden die papier- und die aluminiumverarbeitende Industrie verstärkt ins Ausland abwandern.
Die zweite und letzte Beratung im Bundesrat ist für den 26.11.10 vorgesehen. Die betroffenen Industrien und der BDI versuchen in gemeinsamer Lobbyarbeit die geplante Mehrbelastung zu verringern.
Michael Koch
